Kommunalpolitik ist uns eine Herzensangelegenheit

 Gemeinsam für Ottendorf-Okrilla

Fördermittel - Fluch und Segen zugleich  Kommentar

 

Als im Jahr 2017 ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für einen angedachten KiTa-Neubau mit 65 Plätzen gestellt wurde, waren für diese Investition Baukosten von 1,6 Mio. € geplant. 

Dabei ging man seiner Zeit von 25.000 € pro geschaffenen KiTa-Platz aus. Fördermittel in Höhe von 800.000 € kündigten sich an, was eine Förderquote von 50 % bedeutet hätte. Rechnet man diese Werte auf die heute fixierte Kapazität von 70 Plätzen hoch, hätte man damals von 1,7 Mio. € Baukosten ausgehen und auf 875.000 € Fördermittel hoffen können. 

Zwischenzeitlich erhöhten sich die geschätzten Baukosten ohne Außengelände und Einrichtung von 2017 zu heute auf 2,1 Mio. €. Eine weitere verwaltungsseitig erwartete Kostensteigerung bis zur Fertigstellung im Jahr 2021 von 20 % lässt diese Summe auf dem Papier bereits ohne einen einzigen bewegten Stein auf stolze 2,5 Mio. € anwachsen. Schon jetzt reduziert sich damit die ursprüngliche 50 %ige Förderung des Bundes auf nur noch 35 % der Gebäudekosten. Auch die Einrichtung und die Außenanlagen kommen mit weiteren 250.000 € noch zusätzlich zu 100 % aus dem Gemeindehaushalt hinzu.  

Betrachtet man nun die zugesicherte Förderhöhe von 800.000 € mit der jetzt genannten Kostensteigerung von 800.000 Euro, steht man ernüchternd fest, dass Letztere die Erstere geradezu "aufgefressen" haben. 

Bleibt uns nur zu hoffen, dass andere Kommunen ihre Fördermittel nicht in voller Höhe oder überhaupt nicht in Anspruch nehmen und wir wenigstens noch eine in Aussicht gestellte Erhöhung der Fördersumme um 75.000 € erhalten.

Schauen wir abschließend noch einmal auf den für Medingen beschworenen und im Rahmen der Konzeption festzuschreibenden Ersatzneubau, müsste die Finanzlage jedem Anwesenden die Euphorie unrealistisch erscheinen lassen.

Erstens finanzieren wir bereits die neue Hermsdorfer Einrichtung mittels Neuverschuldung, welchen jeden Einwohner mit 170 € zusätzlich belasten wird und eine weitere Kreditierung bedingt durch die Verschuldungsgrenze von maximal 850 € pro Kopf ausschließen dürfte.

Zweitens fehlten bereits heute ausreichende Eigenmittel für einen derartige Investition im Gemeindehaushalt. Einige andere lang geplante Maßnahmen müssen trotz Kredit gar in die Zukunft verschoben werden. Des Weiteren beinhaltet die mittelfristige Finanzplanung viele wichtige Investitionen noch gar nicht.

Drittens bedarf es großzügiger Fördermittel. Das aktuelle Bundesprogramm ist überzeichnet. Weder sind für die Zukunft weitere Programme des Bundes bekannt, noch stehen Quoten und Summen fest. Setzen wir die im Kreishaushalt für 2019/2020 vorgesehenen Mittel mit lediglich 600.000 €/jährlich für alle Kommunen im Kreisgebiet ins das Verhältnis zur aktuell geförderten Maßnahme, dann wird klar, wie wahrscheinlich eine neuerliche Bezuschussung einer Ottendorfer Einrichtung in den nächsten Jahren ist. 

 

 

Neubau einer Kindertagesstätte  aus der GR-Sitzung vom 28.01.2019

 

Im Jahre 2017 wurden durch den Startblock e.V., dem Betreiber der KiTa Schwalbennest in Ottendorf-Okrilla, Fördermittel in Höhe von 800.000 € für eine neue Kindertagesstätte mit 65 Plätzen beantragt. Dies entsprach bei veranschlagten Baukosten von 1,6 Mio. € einer fünfzigprozentigen Förderung.

Nachdem man diesen KiTa-Neubau erstmals im März 2016 im Gemeinderat thematisierte, stand dieser im Januar 2018 wiederholt auf der Tagesordnung. Allerdings verwies der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt erneut mit den gleichen Fragestellungen zurück an die Verwaltung, da weder eine Ist-Analyse der bestehenden Kindertageseinrichtungen und deren Zustand durchgeführt wurde noch eine tiefgreifende Untersuchung des Standorts dieses Neubaus aufzuzeigen war. Ebenso fehlte bis zum Schluss eine Betrachtung und ein Nachweis der tatsächlichen Bedarfe, genauso wie zur Ermittlung der inzwischen heute auf geschätzt 2,75 Mio. € gestiegenen Kosten für Gebäude, Außengelände und Einrichtung.

Die Gemeinderäte der Fraktion Die LINKE stellten daraufhin im Januar 2018 einen Antrag auf Erstellung einer KiTa-Konzeption, welche den Bedarf (heute wie auch zukünftig), sowie den Zustand und mögliche weitere Verfahrenswege im Bereich der Kinderbetreuung aufweisen sollte. Die Erstellung der Konzeption wurde mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen.

Trotz mehrmaligen Mahnens der Gemeinderäte ist bis dato keine KiTa-Konzeption in Vorlage, welche die gestellten Fragen beantwortet oder wenigstens näher beleuchtet.

Unabhängig davon wurde im Dezember 2018 durch den Fördermittelgeber eine ultimative Frist gesetzt, dass sich die Gemeinde Ottendorf-Okrilla bis zum 31.01.2019 zum weiteren Verlauf des Fördermittelantrages verbindlich äußern muss. Hierbei waren unter anderem die Fragen nach dem Bauherrn, sowie letztendlich auch nach dem Fördermittelempfänger zu beantworten. 

Noch bis wenige Stunden vor der Sondersitzung am 28.01.2019 war die Gemeindeverwaltung sowie der Trägerverein Startblock e. V. der Auffassung, dass der Trägerverein Fördermittelempfänger, Bauherr und Betreiber zugleich ist. Da dies aber nach aktueller Auffassung der Kommunalaufsicht aufgrund der Rückfinanzierung durch die Gemeinde Ottendorf-Okrilla ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt und somit nicht zulässig ist, wurde kurzerhand innerhalb der Sondersitzung der Gemeinderat über diese Erkenntnis informiert und anschließend die Bauherrschaft, die Finanzierung sowie die juristische Person des Fördermittelantragstellers im Beschluss GR 007/2019 geändert, so dass nunmehr die Gemeinde in alle drei Funktionen und das Projekt selbst vorbehaltlos eintritt. 

Des Weiteren erklärte man innerhalb weniger Minuten dem Gemeinderat entgegen aller Prinzipien und Anstrengungen der letzten 10 Jahre, dass dies nur über eine Neuverschuldung finanziert werden kann. Einst kategorisch ausgeschlossen, daher war ursprünglich der Startblock e.V. auch Bauherr, Finanzier und Fördermittelantragsteller, entschied der Gemeinderat kurzerhand eine zusätzliche Verschuldung von 170 € pro Einwohner (1,7 Mio. €).

Man kann also sagen, dass innerhalb der Verwaltung trotz des bereits im Jahr 2017 eingereichten Fördermittelantrages und eines gültigen Beschlusses zur Erarbeitung einer Konzeption beinahe drei Jahre lang weder an den Fragen der Gemeinderäten, der Prüfung der rechtlichen Grundlagen, einem konsensfähigen Standort oder einer fundierten Finanzierung gearbeitet wurde.

Es verwundert also nicht, warum am Ende des Tages sich 7 von 18 anwesenden Gemeinderäten im Rahmen der Abstimmung enthielten. Es war schlicht nicht möglich innerhalb dieser wenigen Minuten abzuwägen, ob es besser sei auf 875.000 € Fördermittel zu verzichten oder die Gemeinde erneut für die nächsten Jahrzehnte, um weitere 1,7 Millionen € zu verschulden. Des Weiteren sind wichtige zukunftsweisende Punkte, welche bereits seit März 2016 hinterfragt wurden und letztlich durch die KiTa-Konzeption beantwortet werden sollten, weiterhin ungeklärt. Wie sich die neue KiTa also in der gesamten Betreuungslandschaft der Gemeinde entsprechend der künftigen Bedarfe, den notwendigen Standorten oder der finanziellen Deckung weiterer zwingend notwendiger Investitionen einfügen soll und wird, kann daher heute leider nur gemutmaßt werden.

 

  

Stellenplan 2019 vs. zusätzliches KiTa-Personal aus der GR-Sitzung vom 7.01.2019

 

Nachdem Elternvertreter im Dezember 2018 mit der Bitte an uns herangetreten waren, ggf. zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher über den gesetzlichen Schlüssel hinaus in den Kindereinrichtungen vorzuhalten, brachten wir dieses Anliegen bereits in der Vorberatung des Stellenplans 2019 ein. 

Das Ziel der Gemeinderäte der Linken war eine überplanmäßige Erhöhung der Stellenzahl in den KiTas um 2 Mitarbeiter, um den seit längerer Zeit auftretenden Personalengpässen bei der Betreuung unserer Jüngsten durch Krankheit, Schwangerschaften und Elternzeiten entgegenzutreten und qualitativ Besserung zu schaffen. 

Diese von uns angeregten zwei außerplanmäßigen Stellen wurden in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich befürwortet und letztlich im Stellenplan 2019 beschlossen. Eine finanzielle Beteiligung des Landes Sachsen an den zusätzlichen Personalkosten ist hierbei leider ausgeschlossen, da wir freiwillig über das gesetzliche "Muss" hinweg entschieden haben. Diese Mehrausgabe im Gemeindehaushalt soll, so hoffen wir, in den kommenden Monaten zu einer gewünschten Entspannung bei Mitarbeitern und Eltern führen. 

Allerdings sehen wir es auch für zwingend notwendig an, die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima unserer Mitarbeiter zu verbessern. Neben einem guten Gesundheitsmanagement sollte die Wertschätzung wieder an erster Stelle stehen.

 

 

Arbeitsgruppe KiTa-Konzeption berufen aus der GR-Sitzung vom 7. 01. 2019

 

Bereits im Januar 2018 stellten wir Gemeinderäte der Linken einen Antrag zur Erarbeitung einer KiTa-Konzeption. Hintergrund waren die über Monate unbeantworteten Fragen zu zukünftigen Bedarfen und notwendigen Investitionsentscheidungen. Letztere beinhalten neben einem offensichtlichen Investitionsrückstau in den Einrichtungen Sonnenhügel Hermsdorf und Zwergenland Medingen auch die Zukunft der Betriebsstätte Vier Jahreszeiten in der Grundschule Hermsdorf, da für den weiteren Schulbetrieb dringend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden. Ein Neubau ist daher seit 2017 im Gespräch.

Ebenso spielte die Tatsache bei unserem Antrag eine Rolle, dass im Ortsteil Medingen seit Jahren 60 bis 70 Betreuungsplätze fehlen. Dem stehen im Ortsteil Hermsdorf wiederum Mehrkapazitäten über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus von rund 50 Plätzen gegenüber. Eine ausgewogenere Verteilung im Rahmen einer konzeptionellen Betrachtung und Umsetzung von Erweiterungen sowie Neubauten soll zukünftig Abhilfe und Gleichberechtigung schaffen. 

Da nach nunmehr 12 Monaten verwaltungsseitig lediglich eine Bestandsaufnahme vorlag und wir entgegen anderer Meinungen im Rat den Gemeinderat aktiv bei der KiTa-Konzeption in der Pflicht sahen, sollte eine Arbeitsgruppe gegründet und mit einer schnellstmöglichen Erarbeitung beauftragt werden. 

Hierzu stellten wir Gemeinderäte der Linken in der Sitzung vom 7.01.2019 erneut einen Antrag mit folgenden Zielsetzungen: 

− Ermittlung der aktuellen und mittelfristigen Bedarfe unter Betrachtung vorhandener 

Kapazitäten, Einrichtungsstrukturen, baulichen Zuständen und Geburtenstatistik

− Entwicklung der Einrichtungsstruktur, welche die Vielfältigkeit der Angebote

(Trägerschaften) berücksichtigt und bedarfsgerechte Platzkapazitäten in den Ortsteilen Ottendorf-Okrilla, Medingen und Hermsdorf anbietet

− Entwicklung der vorhandenen Einrichtungen (Um-, An- und Ersatzbauten), sowie Neubauten für einen ggf. ermittelten Mehrbedarf mit Festlegung von Standorten, Platzzahlen, Bauherren, ggf. Trägerschaften und zeitlicher Einordnung

− Erarbeitung eines Umsetzungs- und Finanzplans zur KiTa-Konzeption

Der Gemeinderat bekannte sich mehrheitlich zur Notwendigkeit der Klärung aller aufgeführten Aufgaben- und Fragestellungen im Rahmen einer Konzeption bevor einzelne und herausgelöste Investitionen beschlossen werden und stimmten unserem Antrag umfänglich zu.

Damit sollten nun überstürzte und dem Gesamtziel gegenläufige Entscheidungen ausgeschlossen sein. 

 

 

Elternbeiträge bleiben stabil  aus der GR-Sitzung vom 5.11.2018

 

Alle Jahre wieder... Schon in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses wurden mehrere Varianten zur Anpassung der 13. Elternbeitragssatzung erörtert. Die Fraktion Die LINKE hat sich hierbei von Beginn an gegen eine Erhöhung der tatsächlichen Beiträge (Umlegung der gestiegenen Betriebskosten und Ausschöpfung des maximal umlegbaren Prozentsatzes) ausgesprochen. Dies hatte vielseitige Gründe, vorrangig sind hier aber die weiterhin wahrnehmbar schlechte Lage in der Personal-Situation, sowie die fehlenden Investitionen und Sanierungen in Hermsdorf und Medingen zu nennen. Diesem Beschlussvorschlag folgten im Hauptausschuss 4 von 7 Gemeinderäte.

Glücklicherweise haben sich alle am 5.11.2018 anwesenden Gemeinderäte der Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig angeschlossen - wohl auch bedingt dadurch, dass viele Eltern und Elternvertreter der Sitzung beiwohnten und ihren Unmut über dir aktuellen Missstände bei der Kinderbetreuung vorgetragen haben.

Damit wird es also für 2019 keine Erhöhung, sprich zusätzliche finanzielle Belastung für die Eltern im Bereich der Kinderbetreuung geben. 

 

 

Neugestaltung der Außenanlagen der GS Hermsdorf  aus der GR-Sitzung vom 1.10.2018

 

Nach erfolgter Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs zur Neugestaltung des Außengeländes der Grundschule Hermsdorf in der Sitzung des technischen Ausschusses vom 10.09.2018 wurde in der GR-Sitzung vom 01.10.2018 der Entwurf zur Außenanlage der Hermsdorf Grundschule einstimmig bestätigt. Vorangegangen war ein fast 1 Jahr langer Streit über Art, Größe und Kostenrahmen der geplanten Baumaßnahme. Die aktuelle Planung beläuft sich nun auf eine Investition in Höhe von 339.764 €, wovon ca. 172.600 € vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden.

Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt und hoffen, dass die weitere Planung und Umsetzung nun zügig erfolgt, damit der Außenanlage der Grundschule Hermsdorf und damit ab dem Jahr 2021 einem sorgenfreien Pausen- und Hörspiels aller Kinder, nichts mehr im Wege steht.

 

 

Vereinsförderung 2018  aus der GR-Sitzung vom 3.09.2018 

 

Die Vereinsförderung 2018 wurde wie in den vergangenen Jahren zuvor heiß diskutiert, ohne wirkliche Veränderungen zu bewirken. Einzig neu ist die Unterstützung der Schulfördervereine mit jeweils 100 Euro.

Jährlich verweist man vor der Beschlussfassung im Gemeinderat darauf, dass sich das Gremium im Folgejahr noch einmal intensiver mit dem Thema befassen müsse. Die Gründe für das fehlende Ergebnis liegen nicht unbedingt nicht bei den Finanzen, die bislang eingesetzten Mittel sind mit 11.000 Euro verhältnismäßig gering, sondern vor allen am zeitlichen Ablauf der Befassung im Rat.

So erfolgt die Diskussion und die Beschlussfassung des jährlichen Haushaltsplanes regelmäßig sehr spät und erst Wochen danach wird die Vereinsförderung thematisiert. Doch da steht der finanzielle Rahmen der Unterstützung allerdings längst fest und lässt frei nach dem Motto "und täglich grüßt das Murmeltier" keinerlei Spielräume für Veränderungen. Ob es vielleicht auch an dem politischen Willen für eine Neubetrachtung einiger fehlt, kann man Angesicht der Anregungen Einzelner nur vermuten. 

Fakt ist jedoch, dass aktuell Vereine unterschiedlich berücksichtigt werden. 

Hierzu stellen sich uns grundsätzliche Fragen: 

Wie kann man auch Vereine mit eigenen Sportanlagen und Vereinsräumen unterstützen?

Dazu zählen wir u.a. Kegel-, Tennis- und Reitanlagen, genauso wie Fußballplätze. Die Nutzer kommunaler Sportstätten und Vereinshäuser profitieren von moderaten Hallengebühren und Nebenkostenregelungen. Vereine die nicht in diesen Genuss kommunaler Einrichtungen kommen, investieren hingegen viel eigenes Geld in die Unterhaltung und Modernisierung ihrer Anlagen, sowie deren Mitglieder unzählige Arbeitsstunden für die Gemeinschaft.

Aber auch die Frage der angemessenen finanziellen Kinderförderung und allgemeinen Unterstützung muss neu diskutiert werden! 

So empfehlen wir die Verdoppelung des Kinderzuschusses bei gleichzeitiger Auszahlung ab dem 1. Kind. Eine projekt- oder veranstaltungsbezogene Unterstützung sehen wir unter den aktuellen Rahmenbedingungen hingegen kritisch, da uns eine objektive Entscheidung bei der Fülle der Angebote kaum möglich erscheint und die Begünstigung einzelner zu Ungerechtigkeiten führen kann. Hier könnte nur mit einem entsprechend hohem Budget und dem Zugang für alle Vereine gegengesteuert werden.  Ebenfalls muss uns das Freizeitangebot jedes einzelnen Kindes und das dazugehörige ehrenamtliche Engagement genauso viel wert sein, wie die Angebote zahlenmäßig großer Vereine. 

Schlussendlich hoffen wir, dass unsere Forderung die Vereinsförderung 2019 schnellstmöglich zu diskutieren und spätestens im Frühjahr 2019 zu beschließen, umgesetzt wird. Auf die Ergebnisse der "zehnjährigen" Beratungen sind wir schon heute gespannt...

 

 

Verkehrsberuhigung S177  aus der GR-Sitzung vom 13.08.2018

 

Herr Rößler berichtet zu Beginn der Sitzung über aktuelle Zahlen aus dem Vollzugsdienst. So sind seit dem 01.05.2018 über 500 Ordnungswidrigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit den illegalen Badegästen im Kieswerk und der dadurch verursachten Parkverstöße in die Wege geleitet worden. Dies entspricht einem Volumen an Ordnungsgeldern von ca. 8.300 €. Hierbei sei auch die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Königsbrück aus aktuellem Anlass bzgl. der inoffiziellen B97-Umfahrung am Kieswerk vertieft worden.   

Im Rahmen der Bürgerfragestunde erkundigt sich eine Anwohnerin der Wachbergstraße, wie die Gemeindeverwaltung mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen (PKW und vor allem LKW) im Bereich der S177 speziell zum jetzigen Zeitpunkt bedingt durch die Umleitung der B97 weiter umgehen wird. Die Sicherheit auf dieses Verkehrsbereiches, welcher auch ein Schulweg ist, sei aufgrund der erhöhten Verkehrszahlen und der Nichtbeachtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen stark gefährdet.  

Wir verweisen an dieser Stelle auf den TOP 5, welcher einen von der Fraktion Die Linke gestellten Antrag zur Verkehrsberuhigung auf der S177 thematisiert. 

Des Weiteren bedankte sich Herr Herklotz für die gelungene Sanierung des Teichwiesenbades und dem gut angenommen Badeangebot bei den Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung. 

 

Bereits lange im Vorfeld des TOP 5 haben die Gemeinderäte der Fraktion Die Linke sich mit dem steigenden Verkehrszahlen, sowie der daraus resultierenden erhöhten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, beschäftigt. So wurde dieser Aspekt bereits im April dieses Jahres als ein wichtiges Maßnahmenbeispiel im OEK der Gemeinde aufgenommen. Unter Abwägung verschiedener Optionen haben wir den im Wortlaut nebenstehenden Antrag, ein LKW-Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t (mit speziellen Ausnahmen) im Bereich der Ortsdurchfahrt S177 beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr zu erwirken, eingebracht. Das vordergründige Ziel ist es den nach alternativen Routen suchenden Schwerlastverkehr zurück auf die vorgesehenen BAB 4 und 13 zurückzudrängen.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und wird nun durch die Gemeindeverwaltung vollzogen. Hierzu ist mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr das Gespräch zu suchen und ein entsprechender Antrag zum Sachverhalt zu stellen.   

 

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2018

 

Frau Gersdorf erkundigte sich zu Beginn der Sitzung bei Bürgermeister Langwald über die geplante Parkplatzanzahl im Bereich der neuen Zweifeldhalle und merkte an, dass diese nicht im Verhältnis zu den vorhandenen Sitzplätzen  der Halle und dem zu erwartenden PKW-Aufkommen stehen.
Frau Huth bedankte sich anschließend für die letzten 10 Jahre als Leiterin des Hortes und erinnerte noch einmal an die Dringlichkeit der Außenanlagen der GS Hermsdorf.

Unter TOP 4 stellte der Bauhofleiter ein Konzept für das neue Bauhofgelände (ehemals Willi Betz) an der B97 vor. Nach einer kurzen Erörterung des Themas wurde festgehalten, dass eine detaillierte Besichtigung mit zugehöriger Diskussion zeitnah im Rahmen eines technischen Ausschusses folgen soll. Ebenfalls dringender Diskussionsbedarf besteht bzgl. der Idee auf diesem Gelände eine neue Rettungswache seitens des Landkreis Bautzen zu errichten.

Mit großem Interesse wurde unter dem folgenden TOP eine Einwendung zum Haushalt 2018 durch die Medinger EBR-Vorsitzende Frau Eisold erwartet. Der EBR führte hierbei aus, dass die Erweiterung des Außenspielbereiches dringend notwendig und längst überfällig ist. Allerdings sollte die Maßnahme in der mittelfristigen Planung erneut um ein Jahr nach 2021 verschoben werden. Die Eltern forderten die unverzügliche Umsetzung. Erstaunlicherweise empfahl die Verwaltung ersatzweise dem Gemeinderat den Außenspielbereich im HH-Jahr 2019 vorzusehen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und beschloss die Umsetzung für das kommende Jahr.

Im TOP 7 wurde die aktualisierte Gebührenordnung des Teichwiesenbades vorgestellt und beschlossen. Die Anpassung der Satzung wurde aufgrund der Sanierung des Teichwiesenbades und der daraus erheblich gestiegenen Qualität sowie den einhergehenden steigenden Betriebskosten notwendig. Die Gemeinde trägt trotz Erhöhung der Eintrittskarten weiterhin den Großteil der Kosten (inkl. Abschreibung) von ca. 85%. Neben der Erhöhung wurde auch ein neues Tarifmodell eingeführt, welches auch kurzzeitige Besuche attraktiver machen soll.
Wir hoffen das alle Besucher des Ottendorfer Teichwiesenbades sich am frisch sanierten Bad erfreuen und wünschen trotz leicht verspäteter Eröffnung eine schöne Badesaison im Teichwiesenbad Ottendorf-Okrilla.

Zudem reichte die Fraktion Die Linke einen Antrag nach §36 SächsGemO zum Thema LKW-Fahrverbot auf der S177 in Ottendorf-Okrilla ein. Dieser Antrag ist auf unsere Website einsehbar. 

 

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2018

 

In dieser öffentlichen Sitzung wurden unter TOP 5. zwei Varianten des Haushaltsplanentwurfs 2018 vorgestellt. So diskutierten die Gemeinderäte erneut die Berücksichtigung der Außenanlagen der Grundschule Hermsdorf und deren finanziellen Rahmen. Letzterer führte bereits in der Vergangenheit zu kontroversen Diskussionen zwischen Rat und Verwaltung. Des Weiteren machte das derzeit verfolgte Planungsziel und die dadurch angesetzte Höhe der Kosten eine zeitnahe Umsetzung beinahe aussichtslos.

 Aus diesem Grund wurden analog der Sitzung des technischen Ausschusses vom 16.04.2018 folgende Vorschläge eingebracht:

 - das beschlossene Kita-Konzept muss zügig erarbeitet werden, um die weitere Herangehensweise bei der Kinderbetreuung in der Gesamtgemeinde Ottendorf-Okrilla mittelfristig zu definieren

 - die Altersstruktur sollte in der kombinierten Betreuungseinrichtung angepasst werden - empfehlenswert wäre eine ausschließliche Betreuung von Vorschulkindern in der Kita “Vier Jahreszeiten“, um bestehende Konfliktpunkte zu entschärfen

 - Prüfung von möglichen vorab umsetzbaren Maßnahmen (z.B. Austausch des Kieses und Ersatz durch Fallschutzmatten)

 - ggf. vorgezogene bauliche Umsetzung der Sportanlagen in einem 1. Bauabschnitt parallel zur nochmaligen Überplanung des gesamten Außenbereiches in Verbindung mit der Anpassung der Nutzung; zudem sollten die Planungsziele klarer definiert werden.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass die Finanzierung und damit die Beantragung von Fördermitteln haushaltsseitig sichergestellt ist. Eine Umsetzung wird allerdings im Jahr 2018 zeitlich nicht mehr realisierbar sein und verschiebt sich daher in die Folgejahre.

 

 

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2018

 

Die Sitzung begann bereits unter dem TOP 3. „Anfragen an den Bürgermeister“ mit einer hitzigen Diskussion bezüglich der Neugestaltung des Außengeländes der Hermsdorfer Grundschule in Verbindung mit der Neuerrichtung einer Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft im Ortsteil Hermsdorf und zog sich beinahe durch den gesamten Beratungsverlauf.

Da in der zuvor erschienenen Wochenendausgabe der SZ überraschend angekündigt wurde, dass der Finanzausschuss des Sächsischen Landtages Fördermittel in Höhe von 227.000 Euro für die Sanierung des Außengeländes locker gemacht habe, wurde von Seiten der Bürger berechtigterweise gefragt, wann und in welcher Form die Sanierung des Außengeländes stattfindet. 

Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass die aktuelle Beschlusslage im Gemeinderat keine weitere Verfolgung des Themas vorsieht. Die Fördermittel seien daraufhin zurückgewiesen worden.

Mehrere Gemeinderäte stellten in Redebeiträgen klar, dass diese Baumaßnahme wegen der offenen Finanzierungsgrundlage, sprich fehlender Eigenmittel in der Haushaltsplanung in Höhe von 341.000 Euro, weiteren Planungsbedarf habe und ihnen daher die Arbeitsweise der Rathausleitung und die Umstände, wie es überhaupt zur Fördermittelbeantragung gekommen sei, völlig unklar seien. 

Die Fraktion die LINKE hat zu dem Thema folgende Position und legte diese auch in den zurückliegenden Sitzungen mehrfach dar:

„Grundsätzlich besteht zwingender Handlungsbedarf im Bereich der Außenanlage der Grundschule Hermsdorf. Da der zuletzt vorgelegten Planung aber weder eine verbindliche Finanzierungsgrundlage noch eine umsetzbare und abgestimmte Aufteilung in Bauabschnitte zu Grunde lag, war die Entwurfsplanung vor einigen Wochen, notwendigerweise abgelehnt worden und ist dahingehend zu überarbeiten. Zielführender wäre es gewesen, wenn diese damals durch den Bürgermeister bis zu einem Konsens von der Tagesordnung genommen worden wäre.

Des Weiteren fehlt ein grundlegendes Konzept, welches zum einen das gesamte Areal mit Schule Hort und Kindergarten auch im Kontext aller örtlichen Einrichtungen und Bedarfe betrachtet und die perspektivische Entwicklung der GS Hermsdorf klarstellt. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion die LINKE deshalb auch federführend einen Antrag nach § 36 der Sächsischen Gemeindeordnung zur Erarbeitung einer Kita-Konzeption eingebracht (TOP 10 der Sitzung), welcher fraktionsübergreifend unterstützt und mehrheitlich in gleicher Sitzung beschlossen wurde.

Grundsätzlich sollte im Sinne einer zügigen Umsetzung von allen Beteiligten darüber nachgedacht werden, wie die weitreichenden Wünsche der Einrichtungsleitungen als Planungsgrundlage und Zielparameter in Höhe von beinahe 600.000 Euro der Wirklichkeit angepasst werden können, aber auch wie das Gesamtvorhaben in Abstimmung mit der Neuerrichtung einer Hermsdorfer Kita in umsetzbare Bauabschnitte gegliedert und damit besser im Finanzhaushalt eingeordnet werden kann."

Die Fraktion Die LINKE regte zudem an dieses Thema in der Sitzung des Technischen Ausschuss am 12.03.2018 noch einmal eingehend zu beraten und einen „Fahrplan" für die weitere Verfahrensweise zu erstellen. Die Zurückweisung der Fördermittel soll für diesen Zeitraum erst einmal ausgesetzt werden.

 

Ein zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt (TOP 9) war der zweite Antrag nach § 36 SächsGemO der Fraktion Die Linke, welcher maßgeblich die Sicherung der Kinder- und Jugendfreizeitstätten in den Focus der Diskussion mit dem Ziel rückte, künftige konzeptionelle und personelle Planungen, jährlichen Abläufe und notwendige Erhaltungsmaßnahmen festzuschreiben. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Somit stehen nun auch offiziell zusätzliche finanzielle Mittel für einen zweiten Mitarbeiter zur Verfügung. Des Weiteren muss die Gemeindeverwaltung unverzüglich für die Beseitigung baulicher Mängel in den Jugendclubs Sorge tragen und dem Gemeinderat hierzu bis zum 30.04.2018 einen Maßnahmenkatalog vorlegen.